vereinbarung Archive | Seite 3 von 158 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 22. Februar 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

Patentlizenzvertrag: Anwendbares Recht für die frage der Einräumung einer ausschließlichen Lizenz; rückwirkende Vereinbarung einer ausschließlichen Lizenz; rückwirkende Genehmigung bei fehlender Vertretungsmacht; Auslegung der Vereinbarung als Einräumung einer ausschließlichen Lizenz – Aminosäureproduktion

Urteil | 22. Februar 2022

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Leistungen, Versorgung, Arzt, Berufung, Chefarzt, Vereinbarung, Abrechnung, Leistung, Klage, Wahlleistungsvereinbarung, Stellvertretung, Honorararzt, Verhinderung, Zahlung, besondere Qualifikation

Urteil | 21. Februar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Soldatenrecht, Reservistendienst, Zuschlag für die Verpflichtung zu längerem Dienst, Rechtzeitiger Eingang des Verpflichtungsangebots (verneint), Materiell-rechtliche Ausschlussfrist, Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Voraussetzung für eine Nachsichtgewährung (verneint)

Urteil | 1. Februar 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

Steuerentstehung bei Vermittlungsleistungen

Urteil | 25. Januar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Sonstiger Nachweis der Hochschulreife, International Baccalaureate, Diploma/Diplôme du Baccalauréat International, Gleichwertigkeit, KMK-Vereinbarung als antizipiertes Sachverständigengutachten

Urteil | 24. Januar 2022

Versicherungsrecht

LEXNET Redaktion

Ausschluss von Ansprüchen aus Betriebsschließungsversicherung durch negatives Schuldanerkenntnis

Urteil | 21. Januar 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

V ZR 233/20

Urteil | 13. Januar 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Eilantrag im Normenkontrollverfahren gegen einen die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Wohnbebauung regelnden Bebauungsplan

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 12 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.