Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Finanzielle Förderung des Baues von Sozialwohnungen durch eine Gemeinde: Bestellung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit ohne zeitliche Befristung für die Gemeinde zur Sicherung ihrer Belegungsrechte; entsprechende Anwendung der Regelung bei Teilnichtigkeit auf die unwirksame Vereinbarung zeitlich unbefristeter Belegungsrechte

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IT- und Medienrecht

Ansprüche aus einem Kaufvertrag über Patientenstammdaten nach Praxisaufgabe

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Arbeitsrecht

Antrag auf gerichtliche Kostenfestsetzung – Dolmetschervergütung

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Bankrecht

Geschäft im Zusammenhang mit der Finanzierung eines Autokaufs aufgrund Widerrufs

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IT- und Medienrecht

Kartellrechtliche Beurteilung einer vertraglich vereinbarten Erlösaufteilung aus Herausgabe von Telefonbüchern

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Europarecht

Keine Gewährung eines Zuschusses für gewerbliche Hochwasserhilfe

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