Bankrecht

Bewertungsmethode für Immobilienbesitz kein tauglicher Gegenstand einer Feststellungsklage

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Factoring: Erlaubnispflichtigkeit der Einziehung von auf Grund eines Factoring-Vertrags abgetretenen Forderungen; Verzicht des Schuldners auf das Recht mit befreiender Wirkung an seinen bisherigen Gläubiger zu leisten

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Familienrecht

Fehlende Substanziierung bei Verfassungsbeschwerde – Frage des Aktenrückgriffs

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Medizinrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Krankenversicherung – Kostenerstattung – Mietkosten für Hilfsmittel (hier: Kardioverter-Defibrillator Lifevest – abstrakte Klärung losgelöst von einer tatsächlichen Kostenbelastung des Versicherten

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Bankrecht

Verbraucherdarlehensvertrag: Vorformulierte Vertragsbedingungen mit Wahlmöglichkeit zwischen zwei Darlehensvarianten; Wirksamkeit der Erhebung eines laufzeitunabhängigen Bearbeitungsentgelts

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnraummiete: Entstehung zweier Nutzungsrechte bei Einräumung eines durch Eintragung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit gesicherten lebenslangen Wohnrechts

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