vereinbarung Archive | Seite 81 von 158 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 18. Juli 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Energiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Anforderungen an eine Vereinbarung individueller Netzentgelte – Individuelles Netzentgelt III

Urteil | 18. Juli 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Wirksamer Ausschluss für Fahrten auf Rennstrecken in der Kaskoversicherung

Urteil | 14. Juli 2017

Bankrecht

LEXNET Redaktion

AGB-Kontrolle einer Rangrücktrittsvereinbarung

Urteil | 13. Juli 2017

(Sozialhilfe – Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 – Nichtigkeit der Vergütungsvereinbarung – Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot – Zuständigkeit für den Abschluss – sachliche Zuständigkeit des örtlichen Sozialhilfeträgers)

Urteil | 13. Juli 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

B 8 SO 22/15 R

Urteil | 13. Juli 2017

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Anforderungen an eine Schiedsvereinbarung – Beweislastumkehr bei Warenfehlbestand

Urteil | 12. Juli 2017

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Schuldrechtliches Sondernutzungsrecht des „werdenden“ Wohnungseigentümers durch nicht ins Grundbuch eingetragenen Nachtrag zur Teilungserklärung

Urteil | 11. Juli 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Ersatz für beliebige Arten von Schadensfolgen ist keine Entschädigung i.S. des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG – Voraussetzungen und Umfang des Grundsatzes der Einheitlichkeit der Entschädigung – Erforderliche Feststellungen)

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.