vereinbarung Archive | Seite 99 von 158 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 27. September 2016

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Feststellung der Beendigung von Darlehensverträgen aufgrund klägerischer Kündigung

Urteil | 27. September 2016

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Minderung wegen Marderbefalls

Urteil | 22. September 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Ordentliche Änderungskündigung – Verhältnismäßigkeit – AGB-Kontrolle – Transparenzgebot

Urteil | 20. September 2016

Betriebliche Altersversorgung – Wirksamkeit einer Versorgungszusage – Vertretungsbefugnis des Aufsichtsrats nach § 112 AktG – „Widerruf“ einer Versorgungszusage – Wirksamkeit von Pfandrechtsbestellungen – Insolvenzschutz durch den Pensions-Sicherungs-Verein – Aufrechnung des Insolvenzverwalters – Vorbehaltsurteil

Urteil | 20. September 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Berufungsverfahren: Zurückweisung von Angriffs- oder Verteidigungsmitteln als verspätet bei Klageänderung

Urteil | 18. August 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Zufluss von Arbeitslohn bei Schuldübernahme einer Pensionsverpflichtung durch einen Dritten – Verfahrensmangel i.S. von § 119 Nr. 6 FGO)

Urteil | 17. August 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

Entgeltabrede als Voraussetzung der privatrechtsgestaltenden Wirkung einer telekommunikationsrechtlichen Entgeltgenehmigung

Urteil | 10. August 2016

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Grundsicherung für Arbeitsuchende – kommunale Eingliederungsleistung – Schuldnerberatung – Anspruch eines Rechtsanwalts auf Abschluss einer Leistungsvereinbarung nach § 17 SGB 2 – Unzulässigkeit einer Entscheidung durch Verwaltungsakt – Ermessensentscheidung des Grundsicherungsträgers – qualitative Anforderungen an eine Zulassung zur Schuldnerberatung)

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.