Baurecht

Anspruch einer Umweltvereinigung auf Untersagung von Bauarbeiten zur Umsetzung eines Planfeststellungsbeschlusses während des Planänderungsverfahrens

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Strafrecht

Zulässigkeit einer Durchsuchungsanordnung in frühem Stadium der Ermittlungen

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Arbeitsrecht

Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit eines Funktions- bzw. Mandatsträgers der NPD

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Insolvenzrecht

Insolvenz eines Kassenzahnarztes: Abtretbarkeit von Vergütungsforderungen eines Kassenzahnarztes gegen seine kassenzahnärztliche Vereinigung; Erstreckung einer vor Insolvenzeröffnung von dem Schuldner zur Sicherung vereinbarten Globalabtretung bei zwischenzeitlicher Freigabe der selbständigen Tätigkeit auf nach Verfahrensaufhebung zugunsten des Schuldners begründete Forderungen; unwirksamer Erwerb künftiger Forderungen durch den Sicherungsnehmer

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Strafrecht

(Überweisung von Serverkosten als Beihilfe zur Volksverhetzung)

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Europarecht

Abrechnungsbestimmungen der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns

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IT- und Medienrecht

Verbrauch der Befugnis zur Richtigstellung von Vertragsarztabrechnungen wegen Vertrauensschutz

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Strafrecht

Strafbare Handlungen zur Förderung einer terroristischen Vereinigung

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