Medizinrecht

Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung – Kürzung der Honoraransprüche von Vertrags(zahn)ärzten wegen Verletzung der Fortbildungspflicht – öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch der Krankenkasse aufgrund zu viel gezahlter nach Einzelleistungen berechneter Gesamtvergütung – Ausschluss des Erstattungsanspruchs

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Medizinrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Verstoß gegen Untersuchungsmaxime – Wirtschaftlichkeitsprüfung – Anerkennung einer Praxisbesonderheit

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IT- und Medienrecht

Kein Ausschluss kommunaler Fraktionen “verfassungsfeindlicher” Parteien oder Wählervereinigungen von Fraktionszuwendungen; NPD

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Verwaltungsrecht

Asyl, Äthiopien: Mindestmaß an exilpolitischer Betätigung begründet keine Verfolgungsgefahr

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Arbeitsrecht

Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung

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Medizinrecht

Wirtschaftlichkeitsprüfung – Vertragszahnarzt

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