Strafrecht

Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Anforderungen an eine physische oder psychische Unterstützungshandlung

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IT- und Medienrecht

Keine Rückzahlung von Substitutionsleistungen auf der Grundlage des  Hausarztvertrags

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Strafrecht

Überprüfung der Fortdauer von Untersuchungshaft: Gegenstand der Prüfung; Berücksichtigung nachträglich gewonnener Ermittlungsergebnisse zum Sichbereiterklären zur mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer außereuropäischen terroristischen Vereinigung und zur Mitgliedschaft in einer anderen Vereinigung als ursprünglich angenommen

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Arbeitsrecht

(Sozialgerichtliches Verfahren – Ausschließung und Ablehnung ehrenamtlicher Richter – analoge Anwendung des § 17 Abs 3 SGG auf Bedienstete eines kommunalen Spitzenverbandes – Besorgnis der Befangenheit)

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Strafrecht

Untersuchungshaft: Dringender Tatverdacht der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung

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Verwaltungsrecht

Verfolgung in Äthiopien wegen Aktivität in einer Exilorgansiation

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Strafrecht

Fortdauer von Untersuchungshaft: Dringender Tatverdacht der Beteiligung an der ausländischen terroristischen Vereinigung “Jabhat Fath al-Sham”; Konkurrenzverhältnis zwischen Handlungen der mitgliedschaftlichen Beteiligung und der Vorbereitung schwerer staatsgefährdender Gewalttaten: Haftgrund der Schwerstkriminalität

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