Verwaltungsrecht

Überwiegen des öffentlichen Ausweisungsinteresse wegen der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung

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Strafrecht

Geheimdienstliche Agententätigkeit: Offenbarung von Daten aus dem Ausländerzentralregister und der Visadatei

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Insolvenzrecht

Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren: Gewährungsanspruch von durch Insolvenz aufgelösten Vereinigungen

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Strafrecht

Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat: Bestimmung des Verfahrensgegenstandes durch den Anklagesatz; erneuter Erlass eines Haftbefehls; Vorliegen einer Vorbereitungshandlung; Voraussetzungen der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung; Konkurrenzen zwischen einzelnen Unterstützungshandlungen

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Verwaltungsrecht

Anspruch eines äthiopischen Asylbewerbers auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

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IT- und Medienrecht

Berufspflichtverletzung eines Patentanwalts durch unsachliches Verhalten

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Strafrecht

Untersuchungshaftanordnung wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Haftgrund bei IS-Mitgliedschaft mit versuchter Anstiftung zu Verbrechen und Androhung von Straftaten

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Europarecht

Kein Anspruch auf Aufenthalt für einen Ausländer, der wegen Terrorismusunterstützung verurteilt ist und bei Antragstellung falsche Angaben macht

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