Strafrecht

Kriegsverbrechen gegen Personen: Verstorbener als nach dem humanitären Völkerrecht zu schützende Person

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Strafrecht

Revision im Strafverfahren: Anforderungen an die Erhebung der Besetzungsrüge

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Strafrecht

Überprüfbarkeit der Verfolgungsermächtigung gemäß § 129b Abs. 1 S. 3 StGB durch das Tatgericht; kein Verfahrenshindernis durch behauptete Rechtsverstöße des ausländischen Staates, dessen politische Ordnung die Angeklagten stürzen wollen

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Strafrecht

Geheimdienstliche Agententätigkeit: Ausforschung von Ausländerorganisationen

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Strafrecht

Erforderlicher Tatverdacht bei Anordnung der Telekommunikationsüberwachung

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Strafrecht

Konkurrenzen: Tateinheit bei Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung und Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat

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Steuerrecht

Außerordentliche Einkünfte aus einer Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit; keine Tarifbegünstigung bei Teilzahlungen

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