Versicherungsrecht

Privathaftpflichtversicherung: Leistungsfreiheit wegen „ungewöhnlichen und gefährlichen Tuns“; Voraussetzung eines „rechtskräftig gewordenen und vollstreckbaren Titels“ in der Forderungsausfallversicherung

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Vertragsärztliche Versorgung – Richtgrößenregress – Reduzierung der Gesamtvergütung um festgesetzten Regressbetrag auch bei Forderungsausfall

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Strafrecht

Strafbare Unterstützung einer terroristischen Vereinigung: Unterstützungsleistung durch Zusage einer Geldzuwendung

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Strafrecht

Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat: Unterweisung im Gebrauch von Schusswaffen durch ein Mitglied einer terroristischen Vereinigung in einem ausländischen Staat

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Arbeitsrecht

Elementenfeststellungsklage – Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel

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Strafrecht

Mitgliedschaft in einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung: Bestimmung der Konkurrenzverhältnisse bei strafbaren Handlungen im Rahmen der Mitgliedschaft

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Strafrecht

Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland: “Ahrar al-Sham” als ausländische terroristische Vereinigung; Verschaffung von Ausrüstungsgegenständen als Unterstützungshandlung

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