Arbeitsrecht

Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf BAT – ergänzende Vertragsauslegung

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Arbeitsrecht

Dynamische tarifvertragliche Verweisung auf anderen Tarifvertrag – Blankettverweisung – Wirkung nach Verbandsaustritt des Arbeitgebers

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Strafrecht

Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Beteiligung an der kurdischen „Komalen Ciwan“

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Strafrecht

Ausländische terroristische Vereinigung: Merkmale der Rädelsführerschaft

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Strafrecht

Strafverfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung: Umfang der richterlichen Sachverhaltsaufklärungspflicht bei einem geständigen Angeklagten und/oder bei einer Verfahrensabsprache

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Europarecht

Persönlichkeitsrechtsverletzende Berichterstattung im Internet: Einordnung der Zugehörigkeit zu einer politischen Vereinigung in die Sozialsphäre

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