Urteil | 9. Juli 2015 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Strafbare Verwendung von Kennzeichen eines verbotenen Vereins durch Tragen einer sog. Rockerkutte mehr lesen
Urteil | 16. September 2014 Europarecht LEXNET Redaktion Verhältnismäßigkeit eines Vereinsverbots; Hells Angels mehr lesen
Urteil | 8. Juli 2014 IT- und Medienrecht LEXNET Redaktion Vereinsverbot; vorläufiger Rechtsschutz; Völkerverständigungswidrigkeit der Hizb Allah mehr lesen
Urteil | 21. Mai 2014 IT- und Medienrecht LEXNET Redaktion Vereinsverbot; aktiv kämpferisches Untergraben der verfassungsmäßigen Ordnung; Widerstandsbewegung in Südbrandenburg mehr lesen
Urteil | 14. Mai 2014 Europarecht LEXNET Redaktion Verbot der Vereine DawaFFM und Internationaler Jugendverein – Dar al Schabab e.V. mehr lesen
Urteil | 19. November 2013 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Vereinsverbot eines Hells-Angels-Charters; Feststellung der Strafgesetzwidrigkeit mehr lesen
Urteil | 27. Juni 2013 Strafrecht LEXNET Redaktion Verstoß gegen das Vereinsgesetz: Verwendung von Kennzeichen eines von einem Betätigungsverbot betroffenen Vereins durch Hochhalten und Tragen einer Fahne mehr lesen