Verwaltungsrecht

Strafbare Verwendung von Kennzeichen eines verbotenen Vereins durch Tragen einer sog. Rockerkutte

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Europarecht

Verhältnismäßigkeit eines Vereinsverbots; Hells Angels

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IT- und Medienrecht

Vereinsverbot; vorläufiger Rechtsschutz; Völkerverständigungswidrigkeit der Hizb Allah

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IT- und Medienrecht

Vereinsverbot; aktiv kämpferisches Untergraben der verfassungsmäßigen Ordnung; Widerstandsbewegung in Südbrandenburg

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Europarecht

Verbot der Vereine DawaFFM und Internationaler Jugendverein – Dar al Schabab e.V.

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Verwaltungsrecht

Vereinsverbot eines Hells-Angels-Charters; Feststellung der Strafgesetzwidrigkeit

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Strafrecht

Verstoß gegen das Vereinsgesetz: Verwendung von Kennzeichen eines von einem Betätigungsverbot betroffenen Vereins durch Hochhalten und Tragen einer Fahne

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