verfahren Archive | Seite 113 von 336 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 24. März 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss

Urteil | 24. März 2020

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Statthaftigkeit eines Wiederaufnahmeantrages

Urteil | 20. März 2020

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Unbegründete Streitwertbeschwerde im Verfahren einer Anfechtungsklage gegen eine Baugenehmigung

Urteil | 19. März 2020

Sozialgerichtliches Verfahren – Rücknahmestreit über Beendigung eines Klageverfahrens (hier: durch Klagerücknahmefiktion) – Zulassungsbedürftigkeit der Berufung – Revision ohne Sachantrag – Zulässigkeit – Prozessentscheidung des Berufungsgerichts

Urteil | 18. März 2020

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren und Vorrichtung zum Ausbilden gekrümmter Schnittflächen in einem transparenten Material“ – zur Beurteilung der Zulässigkeit eines therapeutische oder chirurgische Verfahren ausschließenden Disclaimers

Urteil | 17. März 2020

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Erinnerung gegen den Kostenansatz

Urteil | 16. März 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Festsetzung des Gegenstandswertes

Urteil | 13. März 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Erinnerung gegen den Kostenansatz

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.