IT- und Medienrecht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung, gerichtet auf Aufhebung einer behördlichen Sperrerklärung bzgl eines Informanten in einem Strafverfahren – Unzulässigkeit des eA-Antrags bei Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität – hier: unterbliebene Geltendmachung verfassungsrechtlicher Erwägungen (Fehlen einer den Anforderungen des Art 2 Abs 2 S 2, S 3 GG genügenden gesetzlichen Grundlage für Sperrerklärungen) im fachgerichtlichen Verfahren

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Steuerrecht

Verstoß des FG gegen die Beiladungspflicht

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Familienrecht

Notwendige Streitgenossenschaft in patentrechtlichem Einspruchsverfahren – Karusselltüranlage

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Steuerrecht

Gewerbesteuer: Anordnung der aufschiebenden Wirkung

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Verwaltungsrecht

Erledigung des Verfahrens des Eilrechtschutzes durch Ernennung der ausgewählten Bewerber

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