Europarecht

Vollstreckbarkeit eines polnischen Unterhaltstitels: Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens als Voraussetzung der zeitlichen Anwendbarkeit der Europäischen Unterhaltsverordnung; Eigenständigkeit des Verfahrens auf Kindesunterhalt für die Zeit eines laufenden Ehescheidungsverfahrens

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Kosten- und Gebührenrecht

Untätigkeitsklage für erledigt erklärt, nachdem ablehnender Bescheid ergangen ist und trotzdem neu geklagt? – Keine Prozesskostenhilfe!

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Strafrecht

Selbständige Einziehung bei Verdacht wegen Katalogtat

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Arbeitsrecht

Sozialgerichtsprozess: Kostenentscheidung wenn das Verfahren anders als durch Urteil beendet wird

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Arbeitsrecht

Keine Einigungsgebühr für eine Vereinbarung zu Verjährung und Rechtskraft

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Baurecht

Einstellung des Verfahrens – angefochtener Bebauungsplan voraussichtlich ungültig

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Arbeitsrecht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

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