Arbeitsrecht

Erfolglose Erinnerung gegen die Kostenrechnung

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Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Repeater zur Übertragung von Kommunikationssignalen in einem Funkübertragungsnetz“ – zur Patentfähigkeit

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Arbeitsrecht

Unberücksichtigung des Arbeitsafwandes eine Gerichts bei Streitwertfestsetzung

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Arbeitsrecht

Erinnerung gegen eine Festsetzung der Vergütung des im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts

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Verwaltungsrecht

Erfolgloser Abänderungsantrag gegen einen Feuerstättenbescheid

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