Europarecht

Internationaler Straßengüterverkehr im Anwendungsbereich der CMR: Aussetzung eines Rechtsstreits im Hinblick auf ein anderes Verfahren bei Anhängigkeit der Verfahren vor Gerichten zweier Mitgliedstaaten der EU; Vorliegen einer neuen Klage wegen „derselben Sache“; fehlende Regelung zur Aussetzung eines Verfahrens in der CMR; Aufhebung der Aussetzungsentscheidung im Beschwerdeverfahren

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Strafrecht

Beschwerde gegen Zurückweisung des Antrags auf Akteneinsicht in Betreuungsakten durch nicht beteiligte Person

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Arbeitsrecht

Kostenfestsetzung nach Teilklagerücknahme und Rechtswegverweisung

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IT- und Medienrecht

Ablehnung des Erlasses einer eA mangels statthaften Gegenstandes: Beschleunigung eines fachgerichtlichen Verfahrens (hier: strafprozessuale Berufung) kann nicht Gegenstand einer Entscheidung in der Hauptsache (Verfassungsbeschwerdeverfahren) sein

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Verwaltungsrecht

Abgeschlossenes erfolgloses Asylverfahren in sicherem Drittstaat – Erfolgloser Zweitantrag

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Arbeitsrecht

Fiktive Klagerücknahme im asylrechtlichen Berufungszulassungsverfahren

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