verfahren Archive | Seite 145 von 336 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 6. Februar 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Zur Entscheidung auf der Grundlage des Gesamtergebnisses des Verfahrens

Urteil | 6. Februar 2019

Asyl, Nigeria: Statthafter Antrag im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gegen die Ablehnung des Asylfolgeantrags als unzulässig sowie gegen den Vollzug der unanfechtbaren Abschiebungsandrohung des Asylerstverfahrens

Urteil | 4. Februar 2019

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe – hinreichende Erfolgsaussicht – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör – Entscheidung des Sozialgerichts durch Gerichtsbescheid – Übertragung der Berufung auf den Berichterstatter – fehlende Anhörung der Beteiligten – Möglichkeit der Rückübertragung – Wiederaufnahmeverfahren – Unzulässigkeit der Berufung – Unterschreitung des Beschwerdewertes

Urteil | 4. Februar 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Beschwerde gegen Bestellung eines Prozesspflegers

Urteil | 31. Januar 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Prozesskostenhilfeversagung: Entschädigungsklage wegen unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens; Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung

Urteil | 31. Januar 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss; Es gibt keine getrennten (Teil-)Gegenstandswerte je beteiligter Person nach § 30 Abs. 1 RVG

Urteil | 30. Januar 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Postbeschlagnahme zum Zwecke der Ermittlung im Vereinsverbotsverfahren und zur Sicherstellung von Vereinsvermögen

Urteil | 30. Januar 2019

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Erledigung der Hauptsache

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.