Steuerrecht

Überlange Verfahrensdauer bei komplexem Sachverhalt und miteinander verwobenen Parallelverfahren

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Selbstablehnung des Richters Müller im Verfahren bzgl der Verfassungsmäßigkeit des § 217 StGB begründet

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Beschluss über Selbstablehnung eines Richters: Parallelentscheidung

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