Arbeitsrecht

Erfolglose Kostenerinnerung bei Abtrennung eines Verfahrensteils

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Europarecht

Kein ermäßigter Steuersatz für die Leistungen einer „Dinner-Show“

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Steuerrecht

Eigenständigkeit des ordnungsrechtlichen Gewerbebegriffs

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Strafrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechts auf Freiheit der Person (Art 2 Abs 2 S 2 GG) durch unzureichend begründete Entscheidung über Fortdauer von Untersuchungshaft sowie unzureichender Verhandlungsdichte – Gegenstandswertfestsetzung

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Steuerrecht

Entschädigungsklage: Klageerhebung vor Beendigung des Ausgangsverfahrens, Bestimmtheit des Zahlungsantrags auf Geldentschädigung

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Arbeitsrecht

Erinnerung gegen den Ansatz von Gerichtskosten

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