Familienrecht

Begründetheit der Beschwerde – Voraussetzungen für die Bestellung eines Verfahrensbeistandes liegen nicht vor

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – „Bestrahlungsvorrichtung und Verfahren zur Steuerung/Regelung derselben“ – gemeinsame Einreichung einer Beschwerdeschrift durch mehrere Beteiligte bei Zahlung nur einer Beschwerdegebühr

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Strafrecht

Revision in Strafsachen: Tatrichterliche Aufklärungspflicht hinsichtlich geleisteter Aufklärungshilfe; Anordnung einer Einziehung nach Verfahrenseinstellung

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