verfahren Archive | Seite 191 von 336 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 27. Oktober 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Rückforderung von Zuwendungen – kein Wiederaufgreifen des Verfahrens nach Rechtsprechungsänderung

Urteil | 25. Oktober 2017

Strafverfolgungsverjährung: Ablaufhemmung durch ein auf Verfahrenseinstellung wegen örtlicher Unzuständigkeit lautendes Prozessurteil; Berechnung der Verjährungsfrist bei Fortführung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft

Urteil | 25. Oktober 2017

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens

Urteil | 25. Oktober 2017

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Kostenrechtliches Verhältnis des Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO zum Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO

Urteil | 25. Oktober 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Klagerücknahme – Klage auf Asylanerkennung

Urteil | 24. Oktober 2017

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Bestimmung des Streitwerts in einem beamtenrechtlichen Konkurrenteneilverfahren – Freihaltung eines Beförderungsamtes

Urteil | 23. Oktober 2017

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Prozesskostenhilfe versagende Beschlüsse können nicht wiederaufgenommen werden

Urteil | 18. Oktober 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Prozesshindernis – Entgegenstehende Rechtskraft

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.