verfahren Archive | Seite 192 von 336 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 18. Oktober 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Eilantrag gegen qualifiziert abgelehntes Asylbegehren

Urteil | 12. Oktober 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Offensichtlich unbegründeter Asylantrag eines sierra-leonischen Staatsangehörigen

Urteil | 12. Oktober 2017

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Abtrennung und Einstellung des Verfahrens

Urteil | 10. Oktober 2017

Sozialgerichtliches Verfahren – Statthaftigkeit der Berufung – betragsmäßige Berufungsbeschränkung – Erledigungsrechtsstreit – Untätigkeitsklage – Bestimmung des Wertes des Beschwerdegegenstandes – Haupt- und Hilfsantrag – keine Addition der Streitwerte bei wirtschaftlicher Identität

Urteil | 10. Oktober 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Richterliche Hinweise und Besorgnis der Befangenheit

Urteil | 6. Oktober 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung

Urteil | 4. Oktober 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Berücksichtigung von Büromaterial bei der Erstattung notwendiger Auslagen eines Strafgefangenen im strafvollzugsrechtlichen Verfahren – hier: Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch Versagung der Kostenerstattung für Schreibpapier und Schreibmaschinenfarbbänder im Rahmen mehrerer strafvollzugsrechtlicher Verfahren unter bloßem Hinweis auf „Allgemeinkosten“, mithin ohne nachvollziehbare Begründung

Urteil | 4. Oktober 2017

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Zulässigkeit der Umdeutung oder Änderung eines Abänderungsantrages gem. § 239 FamFG in einen Antrag gem. § 54 Abs. 1 S. 2 FamFG

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.