Verwaltungsrecht

Verfahrenseinstellung bei Rücknahme einer Anhörungsrüge

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Arbeitsrecht

(Kostenpflicht von Beschwerden gegen PKH-Entscheidungen bei Kostenentscheidungen nach § 197a SGG – Kostenerinnerung – Entscheidung über Niederschlagung in einem gesonderten Verwaltungsverfahren durch die Gerichtsverwaltung)

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IT- und Medienrecht

Berufspflichtverletzung eines Patentanwalts durch unsachliches Verhalten

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Arbeitsrecht

Verfahrensbeistand im Umgangsverfahren: Vergütung bei Zurückverweisung der Sache durch das Beschwerdegericht

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Arbeitsrecht

Beschwerdekammerbeschluss: Gründe der Prozessökonomie können Aufschub der Bearbeitung von Verfassungsbeschwerden mit Blick auf eine spätere Verfahrensverbindung rechtfertigen – Verwerfung mehrerer unzureichend begründeter, mithin unzulässiger Verzögerungsbeschwerden – Ausschluss der Berichterstatterin der zugrunde liegenden Verfassungsbeschwerdeverfahren von der Mitwirkung an der Beschwerdekammerentscheidung gem § 97c Abs 2 BVerfGG

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Verwaltungsrecht

Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Chalets am Waldrand

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Verwaltungsrecht

Übereinstimmende Erledigungserklärungen im Berufungszulassungsverfahren

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