Arbeitsrecht

Rechtsanwaltsvergütung nach Trennung von Verfahren

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren zur Auslegung eines Fahrerassistenzsystems“ – zum Ausschlusstatbestand der „mathematischen Methode als solche“

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Verwaltungsrecht

Unzulässiger Eilantrag gegen (einfach unbegründete) Ablehnung des Asylantrags

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Verwaltungsrecht

Unzulässiger Eilantrag bei Ablehnung des Asylgesuchs als (einfach) unbegründet

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Kosten- und Gebührenrecht

Streitwertfestsetzung durch das Berufungsgericht für ein Verfahren der Teilanfechtung eines Prozessvergleichs

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