verfahren Archive | Seite 2 von 336 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 20. Juni 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

Hauptsacheerledigung nach Ablauf der Überstellungsfrist, Kostenentscheidung zulasten Kläger, Rückführung nach Rumänien

Urteil | 8. Juni 2022

Iran, Untätigkeitsklage, nur Antrag, Asylverfahren weiterzubetreiben und zu bescheiden, Erledigung durch Ladung zur Anhörung, übereinstimmende Erledigungserklärung, Kostenentscheidung, erledigendes Ereignis durch Beklagte, kein zureichender Grund für Untätigkeit von über 20 Monaten, keine Entscheidung über Prozesskostenhilfeantrag nach Erledigung, keine Gegenstandswertfestsetzung mangels Antrags, reduzierter Gegenstandswert bei asylrechtlicher auf bloße Bescheidung beschränkter Untätigkeitsklage

Urteil | 3. Juni 2022

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Zur Durchsetzung der der Betreuungsbehörde nach § 4 Abs. 2 Satz 2 BtBG obliegenden Beratungspflicht vor den Verwaltungsgerichten und zum Umfang dieser Pflicht.

Urteil | 3. Juni 2022

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Beschwerde, Vergleich, Erledigung, Zustellung, Verfahren, Erinnerung, Feststellung, Rechtskraft, Kostenprivilegierung, Beendigung, Arbeit, Wegfall, Kostenansatz, Privilegierung, Erledigung des Rechtsstreits, Beendigung des Verfahrens, gerichtlicher Vergleich

Urteil | 2. Juni 2022

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Kostenentscheidung nach Hauptsacheerledigung, außergerichtlicher Vergleich mit Teil-Vereinbarung über die Kostentragung

Urteil | 2. Juni 2022

Strafrecht

LEXNET Redaktion

1 OWi 2 SsRs 19/21

Urteil | 1. Juni 2022

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen das Fremdpersonalverbot in der Fleischindustrie – eigene Betroffenheit der beschwerdeführenden Unternehmen nicht hinreichend substantiiert dargelegt

Urteil | 31. Mai 2022

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen sozialgerichtliche Kostengrundentscheidung – Unzulässigkeit wegen Subsidiarität

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.