verfahren Archive | Seite 206 von 336 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 29. Mai 2017

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Streitwertfestsetzung von Statusfeststellungsverfahren

Urteil | 24. Mai 2017

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren und Gerät zur Schaffung einer Programmlauf- bzw. Ausführungsabschirmung“ – zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr – Begründungsmangel im Zurückweisungsbeschluss

Urteil | 23. Mai 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs – Zulassung der Berufung

Urteil | 19. Mai 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Zum Erlass eines Zweitbescheids nach Bestandskraft eines Feuerstättenbescheids

Urteil | 19. Mai 2017

Baurecht

LEXNET Redaktion

Abänderungsantrag des Nachbarn zu einem erfolgreichen Änderungsantrag des Bauherrn

Urteil | 18. Mai 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Beteiligtenfähigkeit einer GmbH & Co. KG trotz Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Komplementär-GmbH

Urteil | 17. Mai 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Mitbestimmung bei Nutzung von Hardware im Jobcenter

Urteil | 16. Mai 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH stellt noch keine Änderung der Sach- oder Rechtslage dar

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.