Verwaltungsrecht

Denkmalrechtliche Anordnung zur Dachinstandsetzung einer Kapelle

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Patent- und Markenrecht

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – „Verfahren zur webbasierten Personenidentifikation“ – zum Naheliegen eines Verfahrens zur webbasierten Personenidentifikation mit einem durch das Personal-Ausweis Gesetz belegten Fachwissen

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Verwaltungsrecht

Kostentragung bei einer für erledigt erklärten Untätigkeitsklage nach erneuter Klageerhebung

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Sozialrecht

Aufhebung und Erstattung überzahlter Leistungen nach dem SGB II

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IT- und Medienrecht

Anordnung der Auslagenerstattung für das eA-Verfahren nach Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde sowie Gegenstandswertfestsetzung

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