Europarecht

Umlagefinanzierung eines Zweckverbandes

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Verwaltungsrecht

Untersagung anwaltlicher Tätigkeit eines früheren Richters einer Kammer für Patentstreitigkeiten in Patentanwaltskanzlei

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Familienrecht

Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Elternrechts (Art 6 Abs 2 GG) durch Aufrechterhaltung eines unbefristeten Umgangsausschlusses bei fortbestehender Kindeswohlgefährdung und Fehlen milderer Mittel – zur uU entscheidenden Bedeutung des einem Umgang und seiner Durchsetzung entgegenstehenden Kindeswillens – Verzicht auf Befristung aufgrund der Umstände des vorliegenden Falles gerechtfertigt

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Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde gegen Einstellung eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens gem § 92 Abs 2 S 1 VwGO (fiktive Klagerücknahme) muss vor Fachgerichten Antrag auf Fortsetzung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens gestellt werden

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Verwaltungsrecht

Verfahrenseinstellung nach Erledigungserklärungen beider Parteien nach Antrag auf eine denkmalschutzrechtliche Steuerbescheinigung

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Verwaltungsrecht

Aussetzung eines Verfahrens bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens des Ehemanns auf Flüchtlingsanerkennung

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Verwaltungsrecht

Erfolglose Anhörungsrüge mangels Verstoßes gegen Anspruch auf rechtliches Gehör

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