verfahren Archive | Seite 265 von 336 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 26. Januar 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Offensichtlich unbegründete Klage auf Anerkennung als Asylberechtigter

Urteil | 25. Januar 2016

Patentbeschwerdeverfahren – „Verbindungssystem zum elektrischen Verbinden eines Drahtes und Verfahren zum Verbinden eines Drahtes mit einem Metallkörper“ – äußere Form von Änderungen in Anmeldungsunterlagen: Fettdruck und Textstreichung

Urteil | 25. Januar 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Änderungsantrag – keine Darlegung veränderter Umstände

Urteil | 25. Januar 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Kein Anspruch auf Mitteilung an Ausländerbehörde über Bestandskraft eines Bescheides auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft im Wege der Vollstreckung

Urteil | 21. Januar 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Klage gegen Abschiebungsandrohung mangels Rechtsschutzbedürfnis wegen Untertauchen

Urteil | 20. Januar 2016

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren zum Design eines Walzenprofils und Stahlwalze mit einer in Form einer Polynomfunktion ausgedrückten Kurve des Walzenprofils“ – zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr – keine unangemessene Sachbehandlung durch das DPMA

Urteil | 20. Januar 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Verwerfung der Berufung als unzulässig – Überprüfung der Vollmacht eines Rechtsanwalts von Amts wegen – ernstliche Zweifel an der Bevollmächtigung

Urteil | 20. Januar 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Antragsgemäße Vergütungsfestsetzung

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.