verfahren Archive | Seite 266 von 336 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 19. Januar 2016

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patenteinspruchsverfahren – „Verfahren zur Herstellung kristalliner Wirkstoff-Mikropartikel bzw. einer Wirkstoffpartikel-Festkörperform“ – einem Teileinspruch kommt keine Bindungswirkung zu – vollumfängliche Überprüfung auf das Vorliegen von Widerrufsgründen

Urteil | 19. Januar 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Patentfähigkeit der Bereitstellung einer für ein Humanprotein codierenden Nukleinsäuresequenz – Rezeptortyrosinkinase

Urteil | 19. Januar 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

Anspruch auf Ergreifung straßenverkehrsrechtlicher Maßnahmen zur Reduzierung der Lärmbelästigung

Urteil | 18. Januar 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Überschreitung einer Prozessvollmacht durch Klagerücknahme

Urteil | 15. Januar 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Kostenentscheidung nach billigem Ermessen

Urteil | 14. Januar 2016

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Fehlen eines wichtigen Grundes bei drittem Fachrichtungswechsel innerhalb von sechs Semestern

Urteil | 14. Januar 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Antrag auf Wiederaufgreifen des Baugenehmigungsverfahrens

Urteil | 14. Januar 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Nichtigkeits- und Restitutionsklage gegen Prozesskostenhilfebeschlüsse

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.