verfahren Archive | Seite 289 von 336 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 19. September 2013

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – fehlerhafte Zurückverweisung an das Sozialgericht – Abtretung des im Klageverfahren streitbefangenen Anspruchs – Rechtsnachfolge – irrtümlich angenommener Beteiligtenwechsel kraft Gesetzes – Beseitigung des falschen Rechtsscheins

Urteil | 17. September 2013

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Bestimmung des zuständigen Prozessgerichts nach vorausgegangenem Mahnverfahren gegen mehrere Antragsgegner

Urteil | 11. September 2013

Europarecht

LEXNET Redaktion

Ermessensreduzierung bei Aussetzungsentscheidung; Kumulierung von Umsatzsteuer und Vergnügungssteuer

Urteil | 5. August 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Überlange Dauer eines arbeitsgerichtlichen Verfahrens (hier: ca 20 Jahre) verletzt Betroffenen in Anspruch auf effektiven Rechtsschutz – mehrmalige Aussetzung des Ausgangsverfahrens gem § 148 ZPO jeweils ermessensfehlerhaft – Fortbestehen des Rechtsschutzinteresses trotz Abschluss des Ausgangsverfahrens – Gegenstandswertfestsetzung

Urteil | 31. Juli 2013

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Unzulässigkeit des Antrags auf Erlass einer eA bei fehlendem sachlichem Zusammenhang zu angekündigter Verfassungsbeschwerde – zudem offensichtliche Unzulässigkeit einer noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde bei mangelnder Benennung eines angreifbaren Hoheitsakts

Urteil | 30. Juli 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Beschwerdekammerbeschluss: Verwerfung zweier Verzögerungsbeschwerden als unzulässig – Zu den Anforderungen an die Darlegung eines Nachteils wegen Verzögerung von Verfahren, die keine individualschützende Funktion haben (hier: Organstreitverfahren) – unzureichende Darlegung eines Nachteils iSd § 97a Abs 1 S 1 BVerfGG

Urteil | 23. Juli 2013

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Darlegungserfordernisse zur Entscheidungserheblichkeit beim in-camera-Verfahren

Urteil | 11. Juli 2013

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Strafverfahrensverbindung: Zuständiges Gericht für einen Verbindungsbeschluss bei Strafverfahren mit verschiedener örtlicher und sachlicher Zuständigkeit; Zurückverweisung durch das Revisionsgericht bei unwirksamer Verbindung

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.