verfahren Archive | Seite 331 von 336 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 14. April 2010

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Rechtsanwaltsgebühr: Berechnung der Termins- und der Verfahrensgebühr bei Prozessverbindung nach mündlicher Verhandlung

Urteil | 14. April 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Festsetzung des Gegenstandswerts im konkreten Normenkontrollverfahren

Urteil | 13. April 2010

Patenteinspruchsverfahren – „Verfahren zur Sanierung von PVC Bauteilen, insbesondere Fenster- oder Türprofilen“ – Einsprechende nicht explizit genannt – Identität anhand amtlich verfügbarer Unterlagen eindeutig bestimmbar – Einspruch stützt sich zur Substantiierung auf allgemeines Fachwissen – Durchführung eines expliziten Vergleichs der Merkmale eines erteilten Patentanspruchs mit diesem Fachwissen – Zulässigkeit des Einspruchs

Urteil | 12. April 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren zum Betrieb eines Kraftstoffverdampfungsbrenners eines Fahrzeugheizgerätes“ – zur Zulässigkeit des Einspruchs – nach Umfang und Darstellungsweise übersichtliche Druckschrift – keine eigenen Ermittlungen zur sachverständigen Deutung erforderlich – keine Erforderlichkeit der Angabe konkreter Textpassagen

Urteil | 31. März 2010

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Urteil | 30. März 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren zur Erzeugung von Wasserstoff“ – zur Neuheit bei Verfahren zur Reformierung von Erdgas zu Kohlendioxid und Wasserstoff

Urteil | 30. März 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

Zollschuldentstehung durch Überschreiten der Frist für die Abrechnung des aktiven Veredelungsverkehrs (Vorlage an den EuGH) – Beendigung des Verfahrens der aktiven Veredelung nach dem Nichterhebungsverfahren – Gefahr der doppelten Zollschuldentstehung bei Fehlmengen – Fehlende Auswirkungen von Pflichtverletzungen auf das in Anspruch genommene Zollverfahren

Urteil | 24. März 2010

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.