Insolvenzrecht

Sperrfrist für neuen Insolvenzantrag: Ablehnung eines Stundungsantrags im ersten Restschuldbefreiungsverfahren wegen eines festgestellten Versagungsgrundes

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Arbeitsrecht

Entstehen der Terminsgebühr; Verbindung mehrerer Verfahren zur gemeinsamen Verhandlung

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Kosten- und Gebührenrecht

Vollstreckbarerklärung ausländischer Urteile: Erledigung der Hauptsache; Zulässigkeit bei Vorliegen einer Bestätigung als europäischer Vollstreckungstitel

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Baurecht

Bindung des Wiederholungsverbots an Reichweite der personellen und sachlichen Rechtskraft

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Steuerrecht

Streitwert bei Klage auf Aufhebung von Änderungsbescheiden

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – Verfahren zur therapeutischen Behandlung des menschlichen Körpers – keine Patentschutzfähigkeit

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