IT- und Medienrecht

Informationsfreiheitsgesetz des Bundes, Vergabe von Sozialwohnungen durch Kommune, Keine Passivlegitimation

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Familienrecht

Kindesschutzverfahren: fehlende Zuständigkeit der Familiengerichte für infektionsschutzrechtlichen Maßnahmen (hier Masken-, Abstands- und Testpflicht); Kostenentscheidung bei Anregung unzulässiger Kindesschutzverfahren

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Familienrecht

Kindesschutzverfahren: fehlende Zuständigkeit der Familiengerichte für infektionsschutzrechtlichen Maßnahmen (hier Masken-, Abstands- und Testpflicht); Kostenentscheidung bei Anregung unzulässiger Kindesschutzverfahren

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Familienrecht

Kostenentscheidung, Festsetzung, Anordnung, Verfahren, Eltern, Kopfschmerzen, FamFG, Kinder, Schule, Zusammenhang, Einzelfall, Schwindel, Dritte, Gewalt, einstweiligen Anordnung, einstweiligen Rechtsschutzes

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Kosten- und Gebührenrecht

Kosten: Streitwertfestsetzung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nach dem Streitwertkatalog der Landessozialgerichte

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Familienrecht

Keine kindesschutzrechtlichen Anordnungen gegenüber der Schulverwaltung (Corona)

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