verfahren Archive | Seite 74 von 336 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 11. Januar 2021

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Zurückweisung Antrag wegen Gehörverstoß

Urteil | 4. Januar 2021

Abschiebungsandrohung, Gewährung von Prozesskostenhilfe, Anwaltsbeiordnung, Vorläufiger Rechtsschutz, Subsidiärer Schutzstatus, Familienflüchtlingsschutz, Antragsgegner, Aufschiebende Wirkung, Flüchtlingseigenschaft, Effektiver Rechtsschutz, Maßgeblicher Zeitpunkt, Offensichtlich unbegründet, Bundsverwaltungsgericht, Asylantragsteller, Persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse, Ernstliche Zweifel, Vorabentscheidungsersuchen, Antragstellers, Algerische Staatsangehörige, Offensichtlichkeitsurteil

Urteil | 4. Januar 2021

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Prozesskostenhilfe, Gegenvorstellung, Ruhen, Rechtsverfolgung, Auflage, Anordnung, Antragsteller, mutwillig, Rechtsschutzbegehren, Voraussetzungen, Erfolg, Vorsitzender, Wache, fehlt, Aussicht auf Erfolg, beabsichtigte Rechtsverfolgung, hinreichende Aussicht auf Erfolg

Urteil | 4. Januar 2021

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 4. Januar 2021

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Prozesskostenhilfe für die Durchführung eines Anhörungsrügeverfahrens

Urteil | 4. Januar 2021

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Entschädigungsklageverfahren gem. § 198 GVG

Urteil | 29. Dezember 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Eilanträge betreffend das Inkrafttreten von Teilen des Arbeitsschutzkontrollgesetzes – Nachträgliche Bekanntgabe der Begründung gem § 32 Abs 5 S 2 BVerfGG – teils Unzulässigkeit der Eilanträge mangels Darlegung hinreichend schwerer Nachteile bei Inkrafttreten des ASKG – iÜ Folgenabwägung

Urteil | 29. Dezember 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.