Kosten- und Gebührenrecht

Anordnung der Auslagenerstattung nach Erledigung sowie Gegenstandswertfestsetzung für das eA-Verfahren und das Verfassungsbeschwerdeverfahren

mehr lesen

Baurecht

Beseitigungsanordnung, Außenbereich, landwirtschaftliches Gebäude

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Erfolglose, da unzureichend begründete isolierte Eilanträge in Familien- bzw Registersachen – Androhung einer Missbrauchsgebühr mit Blick auf wahrheitswidriges Antragsvorbringen

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Anhörungsrüge statt Abänderung der Entscheidung Im Erstverfahrenim

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Aussetzung eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens bei Verdacht einer Straftat

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Anhörungsrüge statt Abänderung der Entscheidung Im Erstverfahrenim

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Aussetzung eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens bei Verdacht einer Straftat

mehr lesen

Strafrecht

Nichtannahmebeschluss:  Erfolgloser Eilantrag auf Zulassung von Hilfsmitteln zur Übersetzung  ins Arabische im „Syrien-Folterprozess“ – Folgenabwägung in Abgrenzung zum Kammerbeschluss im Verfahren 1 BvR 1918/20: keine öffentliche Berichterstattung beabsichtigt – kein vergleichbarer Ausschluss der Möglichkeit zur Information über das Prozessgeschehen aus anderen Quellen

mehr lesen