Verwaltungsrecht

Erfolgreiche Beschwerde gegen Versagung von Prozesskostenhilfe

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Europarecht

Keine unmenschliche Behandlung von Asysuchenden in Österreich

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Kosten- und Gebührenrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Besetzungsrüge – Urteilsverkündung allein durch den Vorsitzenden in besonderem Verkündungstermin

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – „Abgedichtetes Antennensystem“ – zu den Anforderungen an die elektronische Signatur als Unterschriftserfordernis für elektronische Amtsakten des DPMA

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Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – “Akteneinsicht” – Zulässigkeit der Akteneinsicht – Nichtzahlung der Klagegebühr – Fiktion der Nichterhebung der Klage

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Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren -Akteneinsicht – Zulässigkeit der Akteneinsicht – unterbliebene Gebührenzahlung

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Verwaltungsrecht

Ausländerrecht: Verlängerung der Abschiebungshaft bei Scheitern der Abschiebung aufgrund einer von dem Ausländer beantragten einstweiligen Anordnung des Verwaltungsgerichts

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