Verwaltungsrecht

Erfolgreicher Antrag auf Zulassung der Berufung wegen Gehörsverstoßes durch Verwendung nicht ordnungsgemäß in den Prozess eingeführter Erkenntnismittel (Äthiopien)

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Baurecht

Unterlassungsansprüche in Bezug auf die Berichterstattung in einem laufenden Strafverfahren

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Strafrecht

Selbstleseverfahren in der Hauptverhandlung: Anforderung an die Bezeichnung der von der Selbstleseanordnung erfassten Urkunden im Sitzungsprotokoll

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Verwaltungsrecht

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung mangels Gehörsverletzung

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Strafrecht

Hauptverhandlung in Strafsachen: Befangenheitsablehnung eines im Auftrag der Polizei tätig gewordenen Übersetzers; Aufklärungspflicht des Gerichts bei Zweifeln an der Richtigkeit der Übersetzung von Telefongesprächsprotokollen

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Arbeitsrecht

Zur Berechnung der „Kosten der Prozessführung“ im Sinn von § 115 Abs. 4 ZPO

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IT- und Medienrecht

Löschung von personenbezogenen Daten in einem Vorgang der polizeilichen Datenbank; rechtliches Gehör

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Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Amtsenthebung eines ehrenamtlichen Richters – grobe Amtspflichtverletzung – Verurteilung wegen Bestechlichkeit

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