Arbeitsrecht

Anhörungsrüge – Hinweispflicht – rechtliches Gehör – Entscheidungserheblichkeit

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Verwaltungsrecht

Wegen Untertauchens unzulässiger Eilantrag gegen eine landesinterne Umverteilung

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Verwaltungsrecht

Erfolgloser Berufungszulassungsantrag mangels grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache

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IT- und Medienrecht

Ordnungsgemäße Erhebung und Unterzeichnung der Disziplinarklage; keine Beweismittelhierarchie

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Strafrecht

Beschwerde gegen eine Anordnung der Ermittlungsrichterin des BGH nach dem Untersuchungsausschutzgesetz: Entscheidung über den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der Anordnung

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Verwaltungsrecht

Statthaftigkeit der Prozesskostenhilfebeschwerde bei Anhörungsrüge

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Arbeitsrecht

Mitbestimmung bei Einstellung des betrieblichen Vorschlagswesens

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