Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: § 353d Nr 3 StGB sanktioniert auch die Veröffentlichung einer Anklageschrift durch den Angeklagten selber – Strafurteil verletzt weder Art 103 Abs 2 GG, Art 5 Abs 1 S 1 GG oder das allgemeiner Persönlichkeitsrecht des Betroffenen

mehr lesen

Strafrecht

Revision in Strafsachen: Anforderungen an die Begründung der Rüge des Verstoßes gegen die Mitteilungspflicht über Erörterungen zu Verständigungsmöglichkeiten

mehr lesen

Verkehrsrecht

Gehörsverletzung durch Überraschungsentscheidung entgegen eines erteilten rechtlichen Hinweises

mehr lesen

Baurecht

Parteiöffentlichkeit der Beweiserhebung; Ortstermin eines Sachverständigen; unterlassene Unterrichtung der Verfahrensbeteiligten; Unverwertbarkeit; Heilung

mehr lesen

Strafrecht

Verständigung im Strafverfahren: Mitteilungspflicht des Tatrichters bezüglich sämtlicher verständigungsbezogener Vorgespräche außerhalb der Hauptverhandlung

mehr lesen

Strafrecht

Strafverfahren: Erforderlicher Inhalt des Protokolls hinsichtlich der Kenntnisnahme der Verfahrensbeteiligten beim Selbstleseverfahren

mehr lesen

Europarecht

Kindergeldberechtigung einer als unbeschränkt steuerpflichtig behandelten Saisonarbeiterin – Gesetzlicher Richter – Vorabentscheidungsverfahren durch ein FG

mehr lesen