Strafrecht

Revision in Strafsachen: Verfahrensrüge bei fehlerhafter Protokollierung des Selbstleseverfahrens; Auslegung eines Protokollvermerks

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Familienrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Zulässigkeit der Revision – Verfahrensfehler- Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör – Behandlung von Anträgen auf Terminverlegung – Zurückverweisung

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Strafrecht

Hauptverhandlungsunterbrechung in Strafsachen: Fristwahrende Sachverhandlung durch Anordnung und Vollzug des Selbstleseverfahrens

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Familienrecht

Einspruchsverfahren gegen ein deutsches Patent: Rechtsbeschwerdegrund der Verletzung rechtlichen Gehörs in der Beschwerdeinstanz – Sorbitol

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Strafrecht

Haftbeschwerdeverfahren während laufender Hauptverhandlung: Nachprüfung der Annahme des dringenden Tatverdachts; Beschleunigungsgebot in Haftsachen

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Strafrecht

Richterablehnung: Begründetheit der Selbstanzeige eines Richters

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