Steuerrecht

Verletzung rechtlichen Gehörs – Anforderungen an die Verfahrensrüge der fehlerhaften Verneinung eines Feststellungsinteresses

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Patent- und Markenrecht

Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – Kostenfestsetzungsverfahren – zu erstattungsfähigen Gebühren

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Steuerrecht

Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme – Zuständigkeit für Entscheidung über einen nach Beendigung der ersten Instanz eingereichten PKH-Antrag für das Rechtsmittelverfahren

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Patent- und Markenrecht

Patenteinspruchsverfahren – zur Unterbrechung des Verfahrens im Falle der Gesamtrechtsnachfolge

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Patent- und Markenrecht

Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Erstattungsfähigkeit von Recherchekosten zum Stand der Technik – Erforderlichkeit einer mündlichen Verhandlung über eine Kostenfestsetzungsbeschwerde – Unterliegensprinzip bei Nebenentscheidungen

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Strafrecht

Strafverfahren: Bindungswirkung einer informellen Vereinbarung über mögliche Rechtsfolgen

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Strafrecht

Befangenheitsrüge: Unterrichtungspflicht über Verständigungsgespräche mit Mitangeklagten außerhalb der Hauptverhandlung

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Europarecht

Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs; Abweichung von der höchstrichterlichen Rechtsprechung; Hinweispflicht des Gerichts

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