verfahrensbeteiligt Archive | Seite 32 von 33 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 19. August 2010

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Strafverfahren: Fortsetzung der Hauptverhandlung mit der Mitteilung über die Ladung von Zeugen

Urteil | 14. Juli 2010

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Terminsbestimmung in Strafverfahren: Abstimmung mit den Wahlverteidigern des Vertrauens

Urteil | 9. Juni 2010

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Hauptverhandlung in Strafsachen. Urteilsberatung nach Wiedereintritt in die Verhandlung

Urteil | 7. Juni 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Rechtliches Gehör – Wahrnehmung eigener Interessen

Urteil | 12. Mai 2010

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – “PLASMA Compact” – zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren – vor Wirksamwerden eingereichter Schriftsatz, der die Sach- und Rechtslage grundlegend ändert, wird nicht berücksichtigt – Beschluss ergeht über nicht verfahrensgegenständlichen Antrag – Aufhebung des Beschlusses – Zurückverweisung an DPMA – Rückzahlung der Beschwerdegebühr

Urteil | 24. März 2010

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Garantie des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) und Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit im Strafprozess – hier: keine Besorgnis der Befangenheit bei unzulässig kurzer Fristsetzung für Beweisanträge – iÜ Absehen von Entscheidungsbegründung

Urteil | 25. Februar 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Zeckenbiss als Dienstunfall

Urteil | 24. Februar 2010

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Verlesung des Anklagesatzes in der Hauptverhandlung bei einer Vielzahl gleichförmiger Taten oder Tateinzelakten

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.