Verwaltungsrecht

Coronavirus, SARS-CoV-2, Beschwerde, Abschiebungsanordnung, Italien, Erfolgsaussicht, Anordnung, Verfahrenskostenhilfe, FamFG, Freiheitsentziehung, Kenntnis, Regierung, BAMF, Aussetzung, Haftanordnung, Aufhebungsverfahren, einstweilige Anordnung, berechtigtes Interesse, freiwillige Gerichtsbarkeit

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Verwaltungsrecht

Übernahme der Kosten für eine zweistufige private Wirtschaftsschule

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Insolvenzrecht

Insolvenzverfahren: Voraussetzung für die vorzeitige Erteilung der Restschuldbefreiung

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Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Vergeblicher Versuch der Einreichung einer Verfassungsbeschwerde über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) bzw Verwendung einer unrichtigen Faxnummer begründen keine unverschuldete Fristversäumnis iSd § 93 Abs 2 BVerfGG

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Insolvenzrecht

Fehlendes Rechtsschutzinteresse für Insolvenzeröffnungsantrag bei lediglicher Firmenbestattung

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IT- und Medienrecht

Übermittlung eines elektronischen Dokuments zwischen beBPo und EGVP ohne qualifizierte elektronische Signatur

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Erinnerung im Kostenfestsetzungsverfahren – zu Doppelvertretungskosten im Markenbeschwerdeverfahren – Sonderkonstellation: Vergleich vor dem BPatG erledigt neben dem Löschungsverfahren wegen Nichtigkeit auch den zwischen den Beteiligten geführten Verletzungsstreit – Abstimmung zwischen Patent- und Rechtsanwalt ist erforderlich – Mitwirkung des Rechtsanwalts am Vergleichsabschluss wurde glaubhaft gemacht – Erstattungsfähigkeit der Doppelvertretungskosten

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Familienrecht

Betreuungsverfahren: Pflicht zur Benachrichtigung des Verfahrenspflegers trotz Vertretung durch Rechtsanwalt als Verfahrensbevollmächtigten

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