Arbeitsrecht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren – Halbierung des Regelwertes für stattgebende Kammerentscheidungen bei Verfassungsbeschwerden gegen im vereinfachten Verfahren (§ 495a ZPO) ergangene Entscheidungen

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Verwaltungsrecht

Konkurrentenstreitigkeit um eine nicht förderliche Querversetzung

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Verwaltungsrecht

Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen einen Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge

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Verwaltungsrecht

Abschiebungshaft: Erforderlichkeit der Prognose zur Durchführbarkeit der Abschiebung bei gestelltem Asylfolgeantrag

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Familienrecht

Entscheidung zum Versorgungsausgleich im Scheidungsverbund: Statthaftigkeit der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde gegen die Verwerfung der eingelegten Beschwerde

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Arbeitsrecht

Abgeltungsbereich der Rechtsanwaltsgebühr bei Überprüfung der Verfahrenskostenhilfe

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „fitmeals“ – zu den Anforderungen an eine formgültige Unterschrift – Fehlen einer formgültigen Unterschrift unter dem Beschwerdeschriftsatz – Unzulässigkeit der Beschwerde

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