Erbrecht

Grundbuchbeschwerde (Eintragung von Zwangshypotheken)

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Familienrecht

Rücküberstellungshaftsache: Anordnung der Haftfortdauer bei Nichtteilnahme des Bevollmächtigten an der persönlichen Anhörung des Betroffenen

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Familienrecht

Erhebung der Gerichtskosten im Beschwerdeverfahren

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Kosten- und Gebührenrecht

Kostenfestsetzungsverfahren: Verfahrensgebühr für die Einreichung eines Berufungszurückweisungsantrags nach Eingang der Berufungsrücknahme

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Europarecht

Auslandsadoption: keine Anerkennungsfähigkeit einer vietnamesischen Adoptionsentscheidung bei fehlender Prüfung der Elterneignung oder des Adoptionsbedürfnisses

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Familienrecht

Widerruf des Streitpatents: Gemeinsame Einreichung einer Beschwerdeschrift durch zwei Beteiligte bei Zahlung nur einer Beschwerdegebühr – Mehrschichtlager

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Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgleichheit nicht hinreichend substantiiert gerügt, wenn Vergütungsrisiko des Mandanten (hier: gem § 8a Abs 4 S 1 BeratHiG) nicht dargelegt wurde

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Patent- und Markenrecht

(Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „Goldkehlchen“ –; zur Vollmachtserteilung – keine automatische Vollmachtserteilung für weitere Verfahren – verspätet eingereichter Widerspruch – keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Löschung);

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