verfahrensbevollmächtigt Archive | Seite 40 von 50 | Lexika.de

Urteil | 8. August 2013

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – Erinnerung gegen des Rechtspflegerbeschluss – “Bei Groß und Klein in aller Munde” – zum statthaften Rechtsmittel gegen eine Zurückweisung der Markenanmeldung durch eine Beamtin des höheren Dienstes des DPMA – Auslegung – keine fristgerechte vollständige Zahlung der Beschwerdegebühr – Beschwerde gilt als nicht eingelegt – keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr – Zurechnung des Verschuldens des Verfahrensbevollmächtigten

Urteil | 7. August 2013

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Sorgfaltspflichten eines Rechtsanwalts bei plötzlicher Erkrankung

Urteil | 17. Juli 2013

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Wiedereinsetzung nach Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist in einer Familiensache: Anforderungen an die anwaltliche Sicherung einer Ausgangskontrolle bei Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax

Urteil | 26. Juni 2013

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Familienstreitsache: Pflicht des Beschwerdegerichts zur Weiterleitung der mit einem Wiedereinsetzungsgesuch eingereichten und an das Amtsgericht adressierten Beschwerdeschrift an das zuständige Amtsgericht

Urteil | 12. Juni 2013

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Wiedereinsetzung in Familienstreitsache: Weiterleitung einer Rechtsmittelschrift durch das unzuständige Gericht

Urteil | 4. Juni 2013

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenlöschungsbeschwerdeverfahren – “Blower Door” – Widerspruch – Wiedereinsetzung – Zuständigkeit

Urteil | 29. Mai 2013

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren: Zurückweisung eines nur angekündigten Wiedereinsetzungsantrags

Urteil | 8. Mai 2013

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Beschwerdebegründung in einer Familiensache: Entschuldigung einer Fristversäumung infolge Arbeitsüberlastung des Rechtsanwalts

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.