Familienrecht

Wiedereinsetzung: Umfang der Prüfungspflicht des Anwalts bei Vorlage der Handakte zur Wahrung der Beschwerdefrist

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Verwaltungsrecht

Wiedereinsetzung in Familienstreitsache: Beschwerdebegründungsfristbeginn mit Verkündung der Entscheidungen

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IT- und Medienrecht

Auslandszustellung nach dem Haager Zustellungsübereinkommen: Verletzung von Formvorschriften des Verfahrensrechts des Zustellungsstaates

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “Schneider/Schneider [Widerspruchsmarke zu 1)]/Schneider [Widerspruchsmarke zu 2)]/schneider fahrkomfort [Widerspruchsmarke zu 3)/Gemeinschaftsmarke]” – Rücknahme der Widersprüche der Widersprechenden zu 1) und 2) – Wirkungslosigkeit der Beschlüsse des DPMA – Einrede der Nichtbenutzung – keine Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung seitens der Widersprechenden zu 3) – Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der ursprünglichen Inhaberin der Widerspruchsmarke zu 3) – jetzige Widersprechende zu 3) ist Partei kraft Amtes im Wege gesetzlichen Beteiligtenwechsels – Insolvenzverfahren hat keine Auswirkung auf die Entscheidung über die Beschwerde  

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Familienrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Fristversäumnis wegen technischer Störung der Telefaxverbindung

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Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – “Akteneinsicht” – Zulässigkeit der Akteneinsicht – Nichtzahlung der Klagegebühr – Fiktion der Nichterhebung der Klage

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Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren -Akteneinsicht – Zulässigkeit der Akteneinsicht – unterbliebene Gebührenzahlung

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Erbrecht

Verfahren zur gerichtlichen Bestellung von Vorstandsmitgliedern einer Stiftung: Verfahrensaussetzung nach Tod des Antragstellers

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